Z:gnu-www-ja-europes-unitary-patent--c8bec7-The EPO has a vested interest/de

Das EPA hat ein eigennütziges Interesse daran, Patente in so viele Bereiche des Lebens wie nur möglich zu erweitern. Bei entfernten externen Grenzen (wie nationale Gerichte) könnte das EPA Softwarepatente sowie jede andere Art kontroverser Patente auferlegen. Wenn es beispielsweise beschließt zu entscheiden, dass natürliche Gene patentierbar sind, wie es ein US-Berufungsgericht gerade getan hat, könnte niemand diese Entscheidung mit Ausnahme vielleicht des Europäischen Gerichtshofs umkehren.