Z:gnu-www-ja-hague--d269c8-For instance, if you release a/de

Wenn Sie beispielsweise ein Softwarepaket (gleichgültig ob frei oder nicht) in Deutschland freigeben und Personen in den Vereinigten Staaten nutzen es, könnten Sie wegen Verstoßes gegen irgendeines absurden US-Softwarepatents verklagt werden. Dies hängt erst einmal nicht vom Haager Beweisübereinkommen ab&#160;&#8209;&#160;dies könnte bereits heute geschehen. Aber derzeit könnten Sie das US-Urteil ignorieren, da Sie in Deutschland davor sicher sind, und der Patentinhaber weiß das. Nach dem Haager Beweisübereinkommen wäre jedes deutsche Gericht verpflichtet, dass jedes deutsche Gericht das US-Urteil gegen Sie durchsetzt. Praktisch würden die Softwarepatente jedes Unterzeichnerlandes für alle Unterzeichnerländer gelten. Es ist nicht genug, Softwarepatente aus Europa fernzuhalten, wenn amerikanische, japanische oder ägyptische Softwarepatente Sie dort erreichen können.