Z:gnu-www-ja-trivial-patent--4ddcb2-What's more, the courts are re/de

Darüber hinaus zögern Gerichte, sich über das Patentamt hinwegzusetzen; es gibt damit eine bessere Chance ein Patent aufzuheben, wenn man vor Gericht einen Stand der Technik nachweisen kann, den das Patentamt nicht berücksichtigte. Wenn die Gerichte bereit sind, einen höheren Standard bei der Beurteilung von Unoffensichtlichem zu erwägen, hilft dies, ihnen den Stand der Technik zu sichern. Dementsprechend könnten die Vorschläge, die das System verbessern sollen, indem dem Patentamt eine bessere Datenbank mit dem Stand der Technik bereit gestellt wird, die Dinge in Wirklichkeit verschlechtern.