Z:gnu-www-ja-hague--d5a0c5-You see, Nazism is not the onl/de

Schließlich ist der Nationalsozialismus nicht die einzige politische Ansicht, die in bestimmten Orten verboten ist. Kritik an der chinesischen Regierung ist auch verboten&#160;&#8209;&#160;in China. Wenn ein französisches Gericht gegen Nazi-Äußerungen in den USA oder in Ihrem Land durchsetzbar ist, ist ein chinesisches Urteil gegen Äußerungen gegen die chinesische Regierung möglicherweise ebenfalls dort durchsetzbar. (Dies könnte der Grund dafür sein, dass China den Verhandlungen über das Haager Beweisübereinkommen beigetreten ist.) Die chinesische Regierung kann ihr Zensurgesetz leicht so anpassen, dass das Haager Beweisübereinkommen darauf anzuwenden wäre; sie muss lediglich Privatpersonen (und Regierungsbehörden) das Recht einräumen, dissidente Veröffentlichungen zu verklagen.