Z:gnu-www-ja-europes-unitary-patent--c11c0d-The European Court of Justice/de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März, dass ein einheitliches Patentsystem seiner Rechtsprechung unterworfen sein müsste, es ist aber unklar, ob seine Zuständigkeit bedeutende politische Entscheidungen wie &#8222;Können Softwareideen patentiert werden?&#8220; umfassen würde. Deshalb ist unklar, wie sich das Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) auf den EuGH bezieht.